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Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim  |  E-Mail: poststelle@vgem-bergtheim.bayern.de  |  Online: http://www.vg-bergtheim.de

Widerspruch gegen Datenübermittlungen

Widerspruch gegen Datenübermittlungen

 

Widerspruch gegen Datenübermittlungen

 

Datenübermittlung an öffentliche-rechtliche Religionsgesellschaften

(§42 Abs. 3 Satz 2 BMG)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentliche-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

 

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

  1. Vor – und Familienname,

  2. Geburtsdatum und Geburtsort,

  3. Geschlecht,

  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

  5. Derzeitige Anschriften

  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie

Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öfffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Es gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Datenübermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegistern über die in $ 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Personen oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Es gilt bis zu seinen Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Nach § 50 Abs. 2 BMG

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über:

  1. Familienname

  2. Vornamen

  3. Doktorgrad

  4. Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Nach § 50 Abs. 3 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen. Die Auskunft umfasst

  1. Familienname

  2. Vorname

  3. Doktorgrad und

  4. Derzeitige Anschrift.

    Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

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